Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Mithilfe eines kontinuierlich steigenden Wehretats lassen sich diese Lücken sukzessive schließen, aber wir werden dafür einen langen Atem benötigen.
Sehr geehrter Herr B.,
ich weiß nicht, warum Sie mir unterstellen, ich wollte die Bundeswehr abschaffen. Das habe ich nie gefordert und werde das auch künftig nicht fordern.
Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.
Eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation erachte ich als wichtig.