Sehr geehrter Herr Steffen, wieso wird die Möglichkeit von Asyl für russische Deserteure in der Ukraine nicht viel offensiver an diese kommuniziert, es könnte auff beiden Seiten viele Leben retten.
Schon seit einiger Zeit wird die Möglichkeit von Asyl für russiche Deserteure diskutiert. Die Diskussionen verzetteln sich aber (deutsch-typisch) immer sehr schnell in rechtlichen oder Umsetzungsfragen. Die entscheidende Frage, ob wir das politisch wollen um großes menschliches Leid auf beiden Seiten zu vermeiden tritt dabei in den Hintergrund. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, fast alles sowohl rechtlich als auch praktisch umsetzbar ist. Wir sollten den Ukrainern anbieten, dass diese den kämpfenden russischen Soldaten Asyl in der EU aktiv anbieten dürfen, wenn sie sich ergeben. Die entsprechenden Angebote der Ukraine selber sind gut, würden aber durch eine Ergänzung mit EU-Asyl noch deutlich an Attraktivität gewinnen. Lassen Sie uns einen humanen Beitrag dazu leisten, diesen Angriffkrieg zu beenden.
Sehr geehrter Herr S,
Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen wir die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich im Zuge der Mobilmachung aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten. Etwaige Asylanträge müssen gründlich geprüft werden. Besonders wichtig ist uns, dass im Zuge der aktuellen Diskussion die demokratische, regimekritische Zivilgesellschaft in Russland – also Oppositionelle, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Kulturschaffende usw. – , die bereits seit langem und seit Februar 2022 nochmal viel stärker akut von politischer Verfolgung bedroht ist, nicht in Vergessenheit gerät und Schutz und Unterstützung in Deutschland finden kann. Hier sehen wir weiterhin Verbesserungsbedarf bei der unbürokratischen, schnellen und großzügigen Aufnahme, etwa durch die Ausstellung humanitärer Visa. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass es in Fragen der Visa-Politik ein einiges Vorgehen der Europäischen Union braucht und dabei den Sorgen der östlichen und nördlichen EU-Staaten Rechnung getragen werden muss. Eine Abschottung der EU gegenüber den Menschen aus Russland lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.