Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Das Cannabisgesetz sowie seine Nachbesserungen wurden beschlossen und ich habe dafür gestimmt
In der Tat bin ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtssichere und praktikable Entkriminalisierung von Cannabis mit erhöhtem Gesundheitsschutz ist das ausgegebene Ziel.
Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV zeigen deutlich, dass die Videoüberwachung weder präventiv noch repressiv eine große Wirkung entfaltet, was übrigens auch den Stand der bestehenden Studienlage widerspiegelt.
Die Debatte um die Regulierung sozialer Medien zur Bekämpfung von Hass unterstreicht die Balance zwischen Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung.
