Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
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Antwort 09.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke
DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Antwort 28.06.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Angesichts einer angespannten Haushaltslage und Personalknappheit in vielen Bereichen des Öffentlichen Diensts halte ich eine Absenkung der Wochenarbeitszeit aber momentan nicht für umsetzbar.
Antwort 10.04.2024 von Aydan Özoğuz SPD
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Antwort 10.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Die Einigung beinhaltet auch ganz konkret die Ermöglichung des Cannabis-Eigenanbaus. Das gesamte Gesetz soll nun auch zeitnah in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen werden (Vgl.: Das Cannabis-Gesetz kommt | SPD-Bundestagsfraktion (spdfraktion.de)).
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU