Petra Nicolaisen

(...) Die Frage, wie man mit dem Thema Organspende umgeht, ist eine sehr persönliche und private Entscheidung. Dabei geht es ganz besonders auch um Vertrauen. (...)

(...) Aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 ergibt sich darüber hinaus, dass es für den Test und die Weiterentwicklung der Programme erforderlich ist, dass alle Daten für den gesamten Zweijahres Zeitraum zur Verfügung stehen. Daraus dürfte sich die Antwort auf Ihre Frage danach ergeben, ob der betreffende Server zwischenzeitlich vom Netz genommen wird. (...)

(...) Dabei wollen wir allen Menschen in Deutschland ermöglichen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sehen wir es dabei als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen. Arbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. (...)

(...) Darüber hinaus kann bereits auf erste Erfolge der neuen Regelung verwiesen werden. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, ist es der Staatsanwaltschaft Berlin im Juli dieses Jahres gelungen, 77 Immobilien eines arabischstämmigen Clans im Wert von insgesamt 9,3 Millionen Euro zu beschlagnahmen. Die rechtliche Grundlage hierfür lieferte nicht zuletzt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. (...)

(...) Dabei geht es ganz besonders auch um Vertrauen. Ich persönlich möchte nochmals ausdrücklich sagen, dass ich die aktuelle Diskussion um mögliche Änderungen im Rahmen des Organspendesystems begrüße, da sich so viele Menschen in unserem Land mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Ungeachtet des Ergebnisses dieser Diskussion kann dies ein wichtiger Schritt dahin sein, dem Rückgang von Organspenden entgegenzuwirken. (...)

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Sehr geehrte Frau Jerr,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mich haben zwei identische Fragen zum Thema...

(...) Unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat diesbezüglich klar Stellung bezogen und die Militäroffensive der Türkei auf das Schärfste verurteilt. Die Behauptung Ankaras, das Vorgehen in Syrien habe etwas mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu tun, ist so nicht zutreffend! (...)

(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)

(...) Derzeitig stehen Vorwürfe gegen mehrere große Krankenkassen im Raum, zu sehr auf den Preis und zu wenig auf die Qualität zu achten. Dies gilt unter anderem auch für das Ausschreibungsverfahren über die Stomaversorgung. Hier hat das BVA die Prüfung aufgenommen. (...)