Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Abie Mika D. • 09.01.2024
Selbstbestimmunsgesetz: Wird nichtbinären Eltern die Elternschaft aberkannt? Können auch Auslandsdeutsche profitieren?
Hakan Demir
Antwort 11.06.2024 von Hakan Demir SPD

Natürlich sind Sie nach Personenstandsänderung weiterhin Elternteil Ihres Kindes.

Frage von Yvonne W. • 09.01.2024
Setzen Sie sich dagegen ein, dass die persönlichen Daten von Menschen, die nach dem neuen Selbstbestimmungsrecht ihren Geschlechtseintrag ändern wollen, automatisch an Strafverfolgungsbehörden gehen?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden

Frage von Anna R. • 09.01.2024
Hallo, wie stehen Sie dazu, dass die Änderung des Geschlechtseintrags an viele Behörden gesendet werden soll? Dies macht mir Angst; ich dachte diese Zeiten von Diskriminierung wären lange vorbei.
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Wir greifen die Kritik in den derzeitigen Verhandlungen auf und setzen uns dafür ein, dass keine illegale Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte sowie ein missbräuchlicher Umgang erfolgt

Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren

Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt. Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen mitteilen.

Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.