Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter B. • 23.09.2025
Wie Sie sicherlich wissen ist d. BRD das einzige Land in der EU dass auf Bundesebene - mangels Gesetz - KEINE Volksabstimmungen/Referenden durchführen kann. Finden Sie dies demokratiefördern o. nicht?
Portrait von Sarah Hagmann
Antwort 28.10.2025 von Sarah Hagmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich für Bürgerbeteiligung ein, mit direkter Demokratie ergänzend zur repräsentativen Demokratie, aber verantwortungsvoll gegen Polarisierung.

Frage von Yann G. • 16.02.2025
Würden Sie direkte Abstimmungen auf Bundesebene erlauben, so wie es die Schweiz seit Jahren praktiziert?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 04.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind problematisch, da sie ohne starke Schutzmechanismen für Grundrechte und Minderheiten anfällig für populistische Instrumentalisierung sein können.

Frage von Bea K. • 15.02.2025
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Wie steht das BSW zu Volksabstimmung und Direkte Demokratie? Konnte im Wahlprogramm nichts finden. Dankesehr
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Karl Heinz S. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zu Bahn untrennbar, wie zu Wählen und Abstimmen wie im Grundgesetz seit einem dreiviertel Jahrhundert vorgesehen, und wie zu einem Bürgervetorecht zu Gesetzen unliebsamen Gesetzen?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 18.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Teil 1: Die Deutsche Bahn muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Teil 2: Ich persönlich bin ein überzeugter Vertreter unserer repräsentativen Demokratie.

Frage von Karl Heinz S. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zur Deutschen Bahn als untrennbares Ganzes, wie zur (Volks)abstimmung zusätzlich zu Wahlen und wie zu einem Vetorecht der Bürger bei unerwünschten Gesetzen?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 20.02.2025 von Malte Kaufmann AfD

Voraussetzung einer erfolgreichen Bahn-Sanierung ist es, dass Sanierungsmittel tatsächlich in die Schienen- und Bahnhofserneuerung fließen.