Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Vielmehr bin ich der Meinung, dass wir zu einem sachorientierten politischen Disput zurückkommen müssen, dann können wir Menschenfängern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.

Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen

Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.