Jahrgang
1970
Wohnort
Oberhausen-Rheinhausen
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 278: Bruchsal - Schwetzingen

Wahlkreisergebnis: 41,5 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 19Sep2019

(...) ich wende mich heute an Sie zum Thema Impfzwang, weil ich mich frage, wo das noch hinführt mit der Entmündigung der Menschen in diesem Land. (...)

Von: Erangr Nqyre

Antwort von Olav Gutting
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 10Aug2019

(...) Herr Gutting eine klare Frage an Sie, als Mitglied der Regierungspartei und Rechtsanwalt, der bitte meine Frage nicht verdreht oder mißdeutet: Hat die Regierung einen sicheren und konkreten Plan, falls der Euro kollabieren würde ???? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Olav Gutting
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 12Juni2019

(...) Die Raserei vor unserer Tür wird somit noch schlimmer werden! Was gedenkt die CDU im Hinblick auf die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner von Hauptstraßen zu unternehmen, damit Anwohner nachts in Ruhe schlafen können? (...)

Von: Fnoevan Qnzz

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...) Allerdings ist dies nur eine vorübergehende Sperrung, so dass mit der Beendigung der Baumaßnahme B 292 (voraussichtlich nächsten Monat) dieser zusätzliche Verkehr wieder auf diese Bundesstraße zurück verlagert wird. Um die Anwohner der Umleitungsstrecke in Zeutern insbesondere vor Straßenverkehrslärm zu schützen, wurde dort auch eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h angeordnet und durch entsprechende Geschwindigkeitskontrollen unserer Bußgeldstelle begleitet. Normalerweise würde die dortige innerörtliche Regelgeschwindigkeit 50 km/h betragen; in diesem Kontext sind sicherlich auch die von Frau Qnzz angesprochenen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu sehen. (...)

# Umwelt 30Mai2019

(...) g. Folgenkosten einer – wenn ich Ihre Kritik am Kohleausstieg richtig verstehe – erneut noch viel später eingeleiteten Kurskorrektur unserer Umweltpolitik bezahlen sollen? (...)

Von: Unaf Gunyre

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...) Die jüngsten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission haben zum einen den endgültigen Kohleausstieg auf 2038 festgelegt und beinhalten Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer von rund 40 Milliarden Euro. (...)

# Finanzen 23Mai2019

(...) Laut einem Focus-Bericht (https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-marc-fried...) musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent. Weshalb wird der deutsche Steuerzahler gegenüber anderen EU-Bürgern über Gebühr benachteiligt und finanziert obendrein noch die Infrastruktur der anderen EU-Länder. Was gedenken Sie gegen diese Ungerechtigkeit und Benachteiligung zu unternehmen? (...)

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auch im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten sukzessive gesenkt wird und dass auf Wirtschaft und Bürger keine neue (Bürokratie-)Belastungen zukommen. Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen können nur im jeweiligen nationalen System reduziert oder vermieden werden. (...)

# Finanzen 7Apr2019

Wieviel hat die Besetzung des AfD-Bundestagsvizes den Steuerzahler bis jetzt gekostet und womit hätte der Bundestag sich stattdessen in der ganzen verschwendeten Zeit beschäftigen können, wenn er wie sonst üblich die Wahl gleich im ersten Durchgang akzeptiert hätte? (...)

Von: Fgrsna Fpuenzz

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...) Ich habe den AfD Politikern, die sich zur Wahl gestellt hatten, jedes Mal meine Stimme gegeben. Im Übrigen halte ich für ausgesprochen unklug, die AfD immer wieder auflaufen zu lassen. (...)

# Internationales 13März2019

(...) Hallo Herr Gutting, wie stehen Sie zum Thema Beitritt und Erweiterungen der EU in Richtung Albanien und Mazedonien?

Von: Wöet Znefunyy

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...) Wir sollten alle Möglichkeiten wahrnehmen, um beide Staaten in das "europäische Haus" einzubinden, allerdings nicht um jeden Preis. Wir stellen ja schon seit langem fest, dass sich das Europa der 28 Mitgliedsländer auf vielen bedeutsamen politischen Feldern mit der internationalen Politik gegenüber China, den USA, aber auch gegenüber Russland schwer tut. Diese Tatsache sollten wir - bei allem Wohlwollen gegenüber Albanien und Mazedonien - nicht aus dem Auge verlieren. (...)

(...) mich würde interessieren wie sie zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU stehen. (...)

Von: Senax Fpunh

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...)

# Gesundheit 30Jan2019

(...) Bei 5 AT ist das manchmal nicht wenig. Hintergrund ist hier ein längerer und sich verzögernder Schriftwechsel zwischen AG und KK. Gibt es von Ihnen oder Ihrer Partei hierzu Verbesserungspläne wie man hier in Zeiten des smarten Lebens dies beschleunigen kann?? (...)

Von: Znuzhg Pna

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...) Nach Aussage von Nach Aussage von Krankenversicherungsunternehmen überweisen diese das Kinderkrankengelddie Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers vorliegt. In der Regel erfolgt die Übermittlung der Verdienstbescheinigung automatisch mit Abrechnung des Monats, in dem das Kind krank war. (...)

# Finanzen 25Nov2018

(...) in der namentlichen Abstimmung zum Bundeshaushalt 2019 haben Sie als einziger der Unions-Fraktion dagegen gestimmt. (...)

Von: Wbunaa Fceratre

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2019 habe ich versehentlich die falsche Stimmkarte eingeworfen, aber meinen Fehler erkannt und eine Berichtigung angeregt. Auf Seite 7580 des Plenarprotokolls der 66. (...)

(...) „Das Problem des weichen Rechts besteht darin, daß es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden. (...) Weich wird hart, alles hinter dem Rücken des demokratischen Souveräns.“ (Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der „Weltwoche“). (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...) So problematisch sehe ich die augenblickliche Situation nicht. Ich kenne das Argument mit dem „soft law“. (...)

# Finanzen 11Nov2018

(...) ich nehme an, dass Sie über den Steuerbetrugsskandal mit Cum-ex-Geschäften ausreichend informiert sind. Was tun Sie persönlich dazu, um widerrechtlich (Grauzone) dem Allgemeinwohl entzogene Steuern für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und der Behebung des Pflegenotstandes wieder ihrem Zweck zuzuführen. (...)

Von: Nkry Oreavpx

Antwort von Olav Gutting
CDU

(...) Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. (...)

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