Fragen und Antworten
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Sehr geehrter Herr Gutting,
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(...) 2. Mit welchen Zahlen wird für die nächsten Jahre gerechnet, insbesondere für den Fall nach Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung im Transplantationsrecht? (...)
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(...) Zur Entschuldung der Gemeinden: Ist es ggf. sinnvoller, an Stelle der pauschalen Entschuldung armer Gemeinden rückwirkend Unterstütung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser von anderen Gebietskörperschaften erledigt werden? (...)
(...) Lasen Sie mich zunächst folgende Feststellung treffen: Ihre Behauptung, die Gemeinden seien im Bundestag wie auch im Bundesrat nicht vertreten, kann so nicht stehenbleiben. Die Kommunen sind in den Gremien der Fraktionen vertreten: so gibt es in der Unionsfraktion eine Arbeitsgruppe „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“. (...)
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(...) heute habe ich die Nachricht erhalten, dass der Finanzausschuss den Bundesrat (Sitzung 29.11.) auffordert, in der Sache Angehörigen-Entlastungsgesetz den Vermittlungsauschuss anzurufen. Der Ausschuss Arbeit/ Soziales, sowie viele Verbände sprechen sich eindeutig für die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz aus und die betroffenen Bürger hoffen inständig auf seine Verabschiedung, so dass es ab dem 01.01.2020 in Kraft treten kann. (...)
(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)
Abstimmverhalten
Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse
Forsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern
Nebentätigkeiten
| Kunde | Aktivität Absteigend sortieren | Datum/ Zeitspanne | Einkommensstufe | Gesamteinkünfte |
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Gutting Steuerberater und Rechtsanwälte GbR
"Oberhausen-Rheinhausen"
Deutschland
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24.10.2017 |
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Verband der Sparda-Banken e.V.
"Frankfurt/Main"
Deutschland
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Mitglied des Beirates
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft |
24.10.2017 |
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KENFO – Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Berlin
Deutschland
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Mitglied des Kuratoriums
Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Umwelt |
Seit 01.11.2019 |
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Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Frankfurt/Main
Deutschland
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Mitglied des Verwaltungsrates
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft |
24.10.2017 |