Antwort 28.05.2024 von Heike Sudmann Die Linke
Die kostenfreie Nutzung des ÖPNV fordert DIE LINKE seit vielen Jahren. Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrscheins ist sofort abzuschaffen.
Die kostenfreie Nutzung des ÖPNV fordert DIE LINKE seit vielen Jahren. Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrscheins ist sofort abzuschaffen.
Trumps Kandidatur bedroht demokratische Institutionen. Wir müssen uns wappnen und für ein unabhängiges Europa einstehen, etwa in der Außen- und Handelspolitik.
Wählt Die PARTEI - sie ist sehr gut! Und sie backt sehr gute Kekse.
Wir würden das Initiativrecht der Europäischen Kommission für neue Gesetzesvorhaben auf die Bereiche eingrenzen, wo die EU die volle Zuständigkeit besitzt.
Leider ist die Drucksache noch nicht zur Abstimmung gekommen, obwohl sie seit über einem Jahr vorliegt.