Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Johannes G. • 16.10.2023

Guten Tag Herr Gysi. Ich wollte mal fragen wie gerecht sie es finden das Deutsche Staatsbürger die aus Israel vor Krieg fliehen 300€ für ihr Rückflug bezahlen müssen?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 23.10.2023

Ich finde es genauso unverständlich wie Sie.

Frage von Susan H. • 16.10.2023

Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes ein?

Antwort ausstehend von Konrad Epple

CDU

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Frage von Susan H. • 16.10.2023

Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot ein?

Antwort von Markus Rösler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023

Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.

Frage von Linus B. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 17.10.2023

Ein mögliches Verbotsverfahren würde im Zweifel nur der AfD nutzen, die sich einmal mehr als Opfer gerieren könnte. Insofern würde ich einen solchen Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt als falsch und kontraproduktiv ablehnen.