Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.
Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen.
Für die Umbauten an Fahrzeugen gibt es entsprechende Regeln und Kontrollen.
Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger
