Frage von Maria C. • 28.11.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.12.2023
Für Ihre Rente ändert sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts: Laufende Ausgaben sind nicht betroffen.
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Frage von Andreas R. • 28.11.2023
Antwort von Christian Dürr FDP • 22.02.2024
Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten so zu verändern, dass sie sicher verfassungsgemäß ist und sowohl die Bedürfnisse kinderreicher Beamtinnen und Beamter, die Wohnsituation in Ballungsgebieten als auch das Abstandsgebot der Besoldungsgruppen untereinander berücksichtigt, macht zeitaufwändige Abstimmungen zwischen den Ressorts nötig.
Frage von Rosi B. • 28.11.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 30.11.2023
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Frage von Wolfgang A. • 28.11.2023
Antwort von Otto Fricke FDP • 18.12.2023
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Frage von Jochen N. • 28.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.12.2023
Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Frage von Cornelia N. • 28.11.2023
Antwort von Martina Gießübel CSU • 19.12.2023
Einen solchen LLB als Zugangsmöglichkeiten für den Rechtspfleger Beruf zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll.