Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Dass das Bundesfinanzministerium die Lizenzschranke für US-Konzerne aussetzt bzw. abschaffen will, halten wir für falsch
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden
Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.
Durch das dann eintretende Wachstum wird es Deutschland nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation endlich besser gehen - neue, zusätzliche Steuern, die weitere Belastungen gerade für die Wirtschaft bedeuten, sehe ich äußerst skeptisch.
