Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Nicole Q. • 28.11.2023

Wurden auf dem jüngsten Parteitag der Grünen Infektionsschutzvorkehrungen getroffen, zum Beispiel der Einsatz von Luftfilteranlagen und Corona-Tests? Auf das Tragen von Masken wurde ja verzichtet.

Antwort ausstehend von Ricarda Lang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Klaus-Peter S. • 28.11.2023

Warum weigert sich die Ampel die rechtsgültige Drittstaatenregelung im Asyl-und Flüchtlingsrecht anzuwenden?Fehlt der politische Wille?Warum werden diese Asylverfahren in Deutschland durchgeführt?

Antwort von Britta Haßelmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2024

Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht, wie wir es uns vorstellen. Deswegen arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, ein wirksameres Asylsystem zu entwickeln.

Frage von Klaus-Peter S. • 28.11.2023

Warum wendet die Bundesregierung die rechtsgültige Drittstaatenregelung im Asyl- und Flüchtlingsrecht nicht an? Was spricht dagegen?Fehlt der politische Wille Flüchtlinge zurückzuweisen?

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.12.2023

Der § 26a AsylG ist nicht anzuwenden auf Staaten, die am Dublin-System teilnehmen. Aktuell arbeiten wir an einem verbindlichen europäischen Verteilmechanismus.

Frage von Patrick v. • 28.11.2023

Wieso nimmt man sich beim BBVAngG nicht ein Beispiel an den Bundesländern?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 30.11.2023

vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat die von einigen Ländern vorgenommenen Novellierungen selbstverständlich im Blick. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Ländern und eben leider nicht die eine Pauschallösung, auch wenn das wünschenswert wäre.