Die oben genannten Punkte wird die Fraktion im Stadtrat mit in die nächste Legislatur nehmen und entsprechende Anfragen an die Stadtverwaltung richten, Beschluss-Vorlagen einbringen, aber auch für die Einplanung von Geldern im städtischen Haushalt kämpfen
Im Zuge des neuen Namensrechts wird für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe künftig eine Möglichkeit der Namensänderung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.
Über die Jahre ist die Entwicklung vergleichbar. Anders als bei der Rente kann es bei den Diäten aber auch Kürzungen und danach mehr Erhöhung geben.
China kreiert für seine Industrie Wettbewerbsvorteile, daher brauchen wir Zölle. Europa muss mehr tun, um E-Mobilität zu stärken.
Zusammen mit Parlamentariern aus vier anderen EU-Staaten bin ich nach Georgien gereist, um politische Gespräche mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu führen.
Wir stimmen wissenschaftsbasiert & pragmatisch ab und gründen unsere eigene Fraktion im EP.