Warum gibt es in Deutschland immer noch keine Beweislast umkehr um Schwerkriminelle bei ihr Vermögen leichter abzuschöpfen.Mir ist es nicht verständlich warum Deutschland es nicht macht.

Sehr geehrter Herr Sobotzki,

bei der Beantwortung der Frage muss man sicher immer auch auf die Genese des Rechts- und Gesellschaftssystems blicken. Eine vollständige Beweislastumkehr für alle Sachverhalte würde gewiss unserer auf individuellen Freiheitsrechten basierenden Werte- und Gesellschaftsordnung widersprechen. Unabhängig davon ist auch klar, dass sich das geltende Rechtssystem immer auch entsprechend der gesellschaftlichen Erfordernisse weiterentwickeln können muss. CDU und CSU hätten in der Vergangenheit mit Blick auf die zunehmenden Herausforderungen im Feld der organisierten Kriminalität schon früher deutlichere Signale ausgesendet. Andere Parteien hatten andere Sichtweisen.

Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir nun verabredet, dass wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität künftig durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft verschärfen. Damit setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um.

Damit unterstreichen wir, dass wir in einem wehrhaften Rechtsstaat leben.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei