Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel ist es, weitere Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen.

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 20.08.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Wir haben diesem Thema zwei Passagen im Koalitionsvertrag

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend ist nicht die Art der Behörde, sondern der Wille zur Aufklärung. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund der schwierigen juristischen Aufarbeitung. CDU und CSU werden weiter am Ball bleiben, wenn es um die Aufarbeitung geht. Dass der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hohe Bedeutung beigemessen werden muss, versteht sich.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir nun verabredet, dass wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität künftig durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft verschärfen.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD