Sehr geehrter Herr Abg. Joswig, was halten Sie von der abstrusen Absicht eines Teils Ihrer Partei das Grundgesetz, so wie es Herr Palmer in der Doku "Der Palmer Komplex", darstellt, zu ändern?
Link:
https://www.ardmediathek.de/video/der-palmer-komplex/der-palmer-komplex/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyMjQzODA
ab Min. 56:15
Vom diesem speziellen Thema hatte ich zuvor noch nichts gehört (Sendung vom 8.4.2025). Es geht um die Worte: Bettvorleben, Opferstatus und Hautfarbe, statt Leistung, Eignung und Befähigung. Unglaublich, oder?
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Eine Änderung von Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes, wie von Herrn Palmer dargestellt, ist nicht geplant. Dieser Artikel garantiert jeder und jedem Deutschen den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern basierend auf Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ergänzt wird dieses Leistungsprinzip durch ein umfassendes Diskriminierungsverbot. Dies ist besonders wichtig, um marginalisierten Bevölkerungsgruppen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewähren.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die gleiche Teilhabe aller Menschen ein - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung. Vielfalt bringt uns alle voran. Von Herrn Palmers Idee kann ich mich nur klar abgrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Joswig
Weitere Fragen an Julian Joswig
Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Die starken Preisunterschiede bei den Grundversorgern sind ein großes Problem, der Wohnort darf nicht zum Nachteil bei der Gasrechnung werden.
Ich teile Ihre Haltung, dass Bescheide grundsätzlich und unabhängig vom Inhalt eine Begründung enthalten sollten. Da dies - wie von Ihnen erwähnt - auch in der Geschäftsordnung des Bundestages hinsichtlich der Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (§ 112 GO-BT) erwähnt wird, erwarte ich von den handelnden Abgeordneten, dass sie dem Folge leisten.
Ich finde es richtig, dass der ÖPNV im Vergleich attraktiver werden muss, jedoch lässt sich dieser Ansatz nicht 1:1 auf den ländlichen Raum übertragen.