Frage von Patrik B. • 20.05.2024

Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Unser 10-Punkte-Programm zur Europawahl haben wir Mitte April veröffentlicht. Wir handeln nach diesen Inhalten tatsächlich und machen Politik.
Es geht uns darum, dass die Beschäftigten zusammen mit ihren Arbeitgebern individuellere Arbeitszeiten vereinbaren können, als das bisher zulässig ist.
Ebenso kritisch stehen wir zur Einführung der digitalen Patienten-Akte.