Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD fordert als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien seit Langem Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, also die Möglichkeit für Bürger nach Artikel 20, Abs. 2 des Grundgesetzes zu schaffen, aktiv am politischen Geschehen teilhaben zu können.
Dies würde es beispielsweise ermöglichen, fragwürdige Grundgesetzänderungen, wie zuletzt durch die alte Regierung zum Thema Schuldenaufnahme, zu verhindern und dem Bürger hier die alleinige Entscheidungsmacht zu geben. Auch das Einbringen von Gesetzesinitiativen durch das Volk und die Abstimmung hierüber durch jenes wäre so durchführbar. Aus unserem Bundestagswahlprogramm: „Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.“
Mit freundlichen Grüßen
Anna Nguyen
Mitglied des Hessischen Landtags
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