Antwort 05.01.2026 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
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Die AfD vor Ort wird alle notwendigen und möglichen rechtlichen Schritte einleiten
Wir haben uns für Stefan entschieden, weil wir ihn mit seiner Erfahrung, seiner Geradlinigkeit und Verbundenheit für den Richtigen halten, unserem Kreis, unserem Thüringen in Berlin eine gewichtige Stimme zu geben.
Ihre Fragen sind selbstverständlich beide mit JA zu beantworten.
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm seit Langem die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um dem Bürger mehr Souveränität zu verleihen.
Wir fordern deshalb als Linke immer wieder, dass der Digital Service Act der EU wesentlich konsequenter durchgesetzt werden müsste