Leider sieht es nicht so aus, als könnte es im Bundestag noch eine Mehrheit für die Reform des Tierschutzgesetzes geben
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Leider sieht es nicht so aus, als könnte es im Bundestag noch eine Mehrheit für die Reform des Tierschutzgesetzes geben
Sicher ist es sinnvoll den Katalog an möglichen Sprachen je nach Bedarf, Ressourcen und Art der Prüfung, auszuweiten.
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells, sodass es im ersten Quartal des Jahrs 2025 in das parlamentarische Verfahren gebracht werden könnte.
mir ist nicht bekannt, dass die AfD die Absicht hat, eine Veränderung der Rechtslage im Sinne Ihrer Frage herbeizuführen.
Vor allem aufgrund unserer historischen Verantwortung unterstützen wir Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden muss.