Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 02.04.2024
Übernehmen ewiggestrige Revanchisten oder gar Reichsbürger (?) - über die willfährige (ex-Treuhand-) Bundesgesellschaft BVVG - das Eigentum (Land & Forst) des Volkes in Mecklenburg-Vorpommern ?
Portrait von Christian Pegel
Antwort ausstehend von Christian Pegel SPD
Frage von Michael P. • 02.04.2024
Übernehmen ewiggestrige Revanchisten oder gar Reichsbürger - über eine (privilegiert ihnen) willfährige Bundesgesellschaft BVVG - das Eigentum (Land & Forst) des Volkes in Mecklenburg-Vorpommern ?
Dr. Till Backhaus
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Frage von Krystian H. • 21.04.2023
Wie viele „Reichsbürger“ wurden nach der Razzia in Dez. 22 verklagt und was wurde ihnen vorgeworfen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat im Dezember 2022 gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen sowie zwei Auslieferungsverfahren eingeleitet.

Frage von Jörg B. • 10.01.2023
Sehr geehrte Frau Mihalic, warum wird der seit Jahrzehnten bestehende §41 Waffengesetz (Waffenbesitzverbot auch für frei erwerbbare Waffen) nicht gegen Reichsbürger und andere Gefährder genutzt?
Irene Mihalic
Antwort 19.01.2023 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die konsequente Entwaffnung von Extremisten und Terroristen ist dabei unser Ziel. Daher freut uns, dass wir dies auch als Konsens im Koalitionsvertrag (S. 108) verankern konnten.