Wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat aus Stadtallendorf?
Sehr geehrter Herr Bamberger
wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat, einem jungen irakisch-kurdischen Schüler aus Stadtallendorf, der als Klassenbester seinen Abschluss an der Käthe-Kollwitz-Schule gemacht und bereits einen Ausbildungsplatz in der Radiologie am UKGM sicher hat? Die zentrale Ausländerbehörde hat ihm trotz dieser Integrationsleistung die Arbeitserlaubnis entzogen und den Aufenthalt nur befristet verlängert.
Halten Sie es für sinnvoll oder gerecht, dass gut integrierte junge Menschen wie Sidat, die aktiv zur Gesellschaft beitragen wollen, durch solche Entscheidungen faktisch zur Ausreise gedrängt werden – insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen?
Was werden Sie auf Bundes- oder Landesebene unternehmen, um solche Fälle künftig zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Leon B.
Sehr geehrter Herr B.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann.
Grundsätzlich: Abschiebungen sind der letzte Schritt in einem rechtlich geregelten Verfahren. Vorher gibt es zahlreiche Prüfungen, Fristen und Rechtswege. Die Behörden prüfen stets, ob eine Abschiebung rechtlich zulässig und praktisch durchführbar ist. Dabei ist jedoch klar, dass jede Abschiebung ein individuelles Schicksal bedeutet und oft mit persönlichen Belastungen verbunden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Bamberger
Weitere Fragen an Dirk Bamberger
Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.
Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.
Insbesondere gehört dazu die Frage, ob Datenschutzanforderungen möglicherweise teilweise außerhalb des direkten Schulbetriebs erfüllt werden könnten, um die Belastung der Schulen zu verringern.
Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.