Herr Dobrindt, erkennen Sie die Arbeitsweise und Autorität des Internationalen Gerichtshofs an?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

in öffentlichen Äußerungen haben Sie die Arbeitsweise des Internationalen Gerichtshofs (IGH) kritisch hinterfragt. Mich beunruhigt diese Haltung. Der IGH ist das höchste völkerrechtliche Organ der Vereinten Nationen und spielt eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des internationalen Rechts. Wenn Politikerinnen und Politiker aus demokratischen Rechtsstaaten beginnen, Urteile oder Verfahren des IGH selektiv anzuerkennen oder die Institution generell infrage zu stellen, untergräbt dies nicht nur die Autorität des Gerichts, sondern schwächt das gesamte Fundament des Völkerrechts. Denn wenn mächtige Staaten oder deren Vertreter nur noch dann mitwirken, wenn ihnen das Ergebnis passt, verliert der IGH de facto seine Wirkung.

Meine Frage an Sie lautet daher: Stellen Sie die Arbeitsweise und Autorität des Internationalen Gerichtshofs grundsätzlich infrage – auch auf die Gefahr hin, dass damit die Wirksamkeit des Völkerrechts weltweit untergraben wird?