(...) Ich möchte außerdem um Verständnis dafür werben, dass ich erst jetzt antworte. (...) Ich will gerne bekennen, dass ich selbst auch sehr kritisch zu einer Cannabis-Legalisierung gewesen, jedoch aktuell sehr an Argumenten interessiert bin, die meine Ablehnung gegenüber einer weiteren grundsätzlichen Legalisierungsfrage verändern könnten. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Fraktionszulagen, weise ich darauf hin, dass die FDP-Fraktion Fraktionszulagen im gesetzlich zulässigen Rahmen gewährt. Das Urteil des BVerfG erlaubt diese Funktionszulagen für 'wenige besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen'. (...)
(...) unter folgendem Link können Sie sich gerne über die Koalitionsvorhaben informieren: https://www.spdfraktion.de/koalitionsvertrag (...)
(...) Leider bin ich weder Europa- noch Finanzexperte, so dass ich Ihre sehr berechtigte Frage nicht in der Tiefe beantworten kann, die sie verdient. Aber ich kann mit Überzeugung sagen: Wir brauchen eine klare Neuausrichtung der Europapolitik. Das hat uns geleitet, als wir den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen haben. (...)