Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 06.05.2025

Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.

auf geht´s
Antwort von Ulrike Schweiger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.02.2025

Die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein wesentliches Element zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort von Heidi Reichinnek
Die Linke
• 12.02.2025

Als Partei haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Forderungen von Opferverbänden unterstützt, beispielsweise wenn es um die Entschädigung von Zwangsumgesiedelten an der innerdeutschen Grenze ging

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort von Sebastian Fiedler
SPD
• 08.07.2024

Obgleich ich viele Gespräche mit externen Organisationen zur eigenen Meinungsbildung führe, kann und wird auf meine persönliche Meinung nicht mit finanziellen Mitteln Einfluss genommen

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