Frage von Peter J. • 14.07.2025

Antwort von Guido Pott SPD • 15.07.2025
Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden.
Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden.
Der Niedersächsische Landtag hat in der letzten Legislaturperiode eine "Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" (Drs. 18/7361) eingesetzt
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Ihrer vorangegangen Frage
Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.