Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter J. • 14.07.2025
In Rheinland-Pfalz sollen künftig vom Land keine AfD-Mitglieder eingestellt werden. Ist das auch für Niedersachsen möglich.
Portrait von Guido Pott
Antwort 15.07.2025 von Guido Pott SPD

Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden.

Frage von Jörg C. • 19.05.2025
Wie stehen Sie dazu, dass das Land Nds.seine begrenzt dienstfähigen Beamten zunächst verfassungswidrig zu niedrig besoldet hat und dann von der Nachzhlg. überhöhte - Progression - Steuern kassiert?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Volker L. • 14.02.2025
Werden Sie aktiv die Reduzierung des Präsidiums des Niedersächsischen Landtags vorantreiben. Das Präsidium wurde um einen Platz aufgestockt, um den SPD Bezirk Braunschweig zu belohnen.
Portrait von Klaus Wichmann
Antwort ausstehend von Klaus Wichmann AfD
Frage von Marco K. • 07.02.2025
Was unternehmen Sie gegen systematischen psychischen Kindesmissbrauch?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 03.03.2025 von Ulf Prange SPD

Der Niedersächsische Landtag hat in der letzten Legislaturperiode eine "Enquete­kommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Miss­brauch und sexueller Gewalt an Kindern" (Drs. 18/7361) eingesetzt

Frage von Jürgen-Heinrich E. • 02.02.2025
Da alle meine Anfragen in´s leere laufen, wer ist denn der Zuständige Fachreferent an den Sie die Anfrage weitergeleitet haben?
Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort 02.04.2025 von Kirsikka Lansmann SPD

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Ihrer vorangegangen Frage

Frage von Kevin B. • 06.12.2024
Ist die Besoldung der niedersächsischen Beamten offensichtlich verfassungswidrig?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 20.01.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.