Fragen und Antworten
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(...) Gibt es Vorgaben die eine maximale Anzahl von grossvolumigen Projekten vorsehen? Um beispielsweise "Überblick" zu behalten ? (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt. (...)
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Wieso gibt es in Niedersachsen keine Gesundheitskarten für Flüchtlinge, obwohl dies wie Bremen oder Hamburg zeigt, den bürokratischen Aufwand erheblich minimieren würde, Geld spart und den Flüchtlingen hilft die notwendige medizinische Versorgung
(...) die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist in Niedersachsen für den 01.04.2016 geplant. (...)
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Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Sehr geehrter Herr Böhm,
bitte seien Sie so nett und legen mir bei meiner nächsten
Bürgersprechstunde am 18. Juni, ab 15 Uhr, ein konkretes Beispiel vor,
anhand dessen wir Ihre Frage dann erörtern können.
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Sehr geehrter Herr Brinkmann, wie stehen Sie zu einem garantiertem Grundeinkommen für jeden Bürger? Herzliche Grüße Raimund Kubitzki
(...) die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land gewähren jedem Bürger (...) Ein garantiertes Grundeinkommen lehne ich ab. (...)