Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.

Ich stimme dem Gesetz zu, weil es wesentliche Verbesserungen insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen enthält. Weitere Verbesserung müssen allerdings in der nächsten Wahlperiode folgen!

Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.

Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur amtsangemessen Alimentation werde ich zustimmen.