Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas L. • 08.08.2017
Antwort von Florian Post SPD • 11.08.2017 (...) Zu 4.: Ich halte es nicht für zielführend, den "Lobbyismus zu bekämpfen". In meiner politischen Arbeit rede ich mit vielen Interessenvertretern sowohl aus der Industrie, als auch von Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen. (...)
Frage von Alexander P. • 07.08.2017
Antwort von Ernst-Ingolf Angermann CDU • 08.08.2017 (...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Jahreseinkommens kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich in Summe um die Einnahmen unseres landwirtschaftlichen Betriebes handelt. Ich bin, so wie alle Landwirte im Bundestag und auch in den Landtagen, verpflichtet, die Einnahmen meines Betriebes dort anzugeben. Davon abzuziehen sind allerdings noch die Betriebskosten des Betriebes, wie Saatgut, Dünger, Maschinenkosten, Löhne, Pachten usw.. (...)
Frage von Christa H. • 07.08.2017
Antwort von Michael Klostermann SPD • 29.08.2017 (...) Ich will stellvertretend nur auf die Engpässe an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich verweisen. Dennoch muss es an erster Stelle aber darum gehen, dass junge Erwachsene auf sichere berufliche Perspektiven auch nach der Geburt von Kindern, eine gute Betreuungsinfrastruktur und gesellschaftliche Hilfen vertrauen können. Dann sind sie auch bereit, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen und Familien zu gründen. Ich gebe Dir allerdings recht, dass die Politik diese Unterstützungsmaßnahmen noch deutlich ausbauen kann. (...)
Frage von Volker O. • 06.08.2017
Antwort von Martin Rabanus SPD • 15.09.2017 (...) Was natürlich nicht geht: Dass Lobbyisten Gesetze schreiben - denn das tun wir! Selbstverständlich hinterfragen wir Parlamentarier jede durch Verbände eingebrachte Position gründlich und entscheiden nach ausgiebiger Prüfung, ob wir diese Positionen in unsere parlamentarische Arbeit mitaufnehmen wollen. (...)
Frage von Dr. Claus G. • 06.08.2017
Antwort von Nina Scheer SPD • 22.08.2017 (...) bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. (...)
Frage von Dr. Claus G. • 06.08.2017
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 09.08.2017 (...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)