Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Post
Antwort von Florian Post
SPD
• 11.08.2017

(...) Zu 4.: Ich halte es nicht für zielführend, den "Lobbyismus zu bekämpfen". In meiner politischen Arbeit rede ich mit vielen Interessenvertretern sowohl aus der Industrie, als auch von Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen. (...)

Portrait von Ernst-Ingolf Angermann
Antwort von Ernst-Ingolf Angermann
CDU
• 08.08.2017

(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Jahreseinkommens kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich in Summe um die Einnahmen unseres landwirtschaftlichen Betriebes handelt. Ich bin, so wie alle Landwirte im Bundestag und auch in den Landtagen, verpflichtet, die Einnahmen meines Betriebes dort anzugeben. Davon abzuziehen sind allerdings noch die Betriebskosten des Betriebes, wie Saatgut, Dünger, Maschinenkosten, Löhne, Pachten usw.. (...)

Antwort von Michael Klostermann
SPD
• 29.08.2017

(...) Ich will stellvertretend nur auf die Engpässe an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich verweisen. Dennoch muss es an erster Stelle aber darum gehen, dass junge Erwachsene auf sichere berufliche Perspektiven auch nach der Geburt von Kindern, eine gute Betreuungsinfrastruktur und gesellschaftliche Hilfen vertrauen können. Dann sind sie auch bereit, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen und Familien zu gründen. Ich gebe Dir allerdings recht, dass die Politik diese Unterstützungsmaßnahmen noch deutlich ausbauen kann. (...)

Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort von Martin Rabanus
SPD
• 15.09.2017

(...) Was natürlich nicht geht: Dass Lobbyisten Gesetze schreiben - denn das tun wir! Selbstverständlich hinterfragen wir Parlamentarier jede durch Verbände eingebrachte Position gründlich und entscheiden nach ausgiebiger Prüfung, ob wir diese Positionen in unsere parlamentarische Arbeit mitaufnehmen wollen. (...)

Portrait von Nina Scheer
Antwort von Nina Scheer
SPD
• 22.08.2017

(...) bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 09.08.2017

(...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)

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