Frage von Mathis P. • 24.12.2024

Antwort von Martin Sichert AfD • 24.12.2024
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.
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ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh, sich mit Koalitionsoptionen zu befassen.
Gleichzeitig unterliegen Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank – anders als Abgeordnete im Plenum – nicht dem formellen Ordnungsrecht des Deutschen Bundestages.
Klar ist, dass die Mietpreisbremse nur Mittel zum Zweck ist und keine Dauereinrichtung werden darf