Wie stehen Sie zum aktuellen Ruck hin zu rechtsextremer Politik?
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
ich bin äußerst besorgt über die Geschehnisse in der Bundesregierung und auch in der bayr. Politik. Dieser Ruck hin zu rechtsextremen Positionen, das Netzwerk um Merz, Spahn, Klöckner, Thiel, Angermayer, Kurz, Gotthardt, Trump, AfD, die drohende Abschaffung der Demokratie, der Gleichberechtigung, des Minderheitenschutzes, der Unabhängigkeit der Justiz, der Klimaschutzmaßnahmen, das kann nicht tatsächlich umgesetzt werden.
Ich fühle mich als Frau in meinen Rechten und Freiheiten bedroht. Die Bewohnbarkeit des Planeten ist in großer Gefahr. Warum wird nicht so gehandelt, dass wir alle geschützt werden? Warum wird nur Politik für die Milliardäre und (fossilen) Konzerne gemacht? Warum will H. Aiwanger am Ammersee nach Gas bohren? Welch Irrsinn!
Ich bitte Sie als Abgeordneten des Bayrischen Landtags für eine Politik des Anstands, der Gleichberechtigung, für einen bewohnbaren Planeten, für das Wohl des Volkes zu kämpfen.
Freundliche Grüße,
Amelia Z.
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
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