Wie stellt sich die Union gegen die rechtsextreme Kampagne gegen Frau Kaufhold
Sehr geehrter Herr Frei,
da Sie meine Frage zu Frau Brosius-Gersdorf nicht beantwortet haben und das obligatorische Hufeisen ausgepackt haben, frage ich bezüglich Frau Kaufhold erneut. Wir sehen gerade schon die Kampagne gegen die zweite SPD-Kandidatin in den rechten "Medien" anlaufen. Wie wollen Sie als Union verhindern, dass demokratische Prozesse von einer lauten rechtsextremen Minderheit zerstört werden können? Und bitte erwähnen Sie bei einer Frage bezüglich Rechtsextremismus bitte nicht erneut die Partei "Die Linke". Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr G.,
in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und jeder kann sich für oder gegen etwas einsetzen, ob einem das gefällt oder nicht. Die Grenzen des Sagbaren sind dabei sehr weit gefasst, wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untermauert. Ob man das Gesagte also gut findet oder nicht, ist unerheblich. Die Menschen müssen in der Demokratie viel aushalten können.
Für unsere Fraktion sind solche Kampagnen nicht maßgeblich. Entscheidend sind vertrauensvolle Absprachen in der Koalition. Durch sie und die daraus folgenden Ergebnisse wird das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Politik gestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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