Sind Sie als Bayerische Landtagspräsidentin etwa nicht (mehr) die Chefin der Landtagsverwaltung?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aigner MdL,
Danke für Ihre Antwort auf meine Frage vom 25.07.25 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ilse-aigner/fragen-antworten/haben-sie-eine-kuerzung-der-monatlichen-kostenpauschale-nach-art-7-bayerisches-abgeordnetengesetz-bei-herrn-dr ).
Diese wirft für mich neue Fragen auf:
- Entscheidet die Landtagsverwaltung tatsächlich ohne Ihr Zutun über Kürzungen der Kostenpauschale bei Landtagsabgeordneten, die bei Plenarsitzungen durch regelmäßige Abwesenheit "glänzen" (z.B. Dr. Markus Söder MdL)?
- Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich Herr Dr. Söder nach meiner -zugegebenermaßen subjektiven- Wahrnehmung bevorzugt mit Dingen beschäftigt, die nichts mit seinem Abgeordnetenmandat zu tun haben (z.B. Kochbücher schreiben: https://www.csu-fanshop.de/kochbuch-soeder-isst.htm oder ständig bei „X“ posten: https://x.com/markus_soeder?lang=de )?
Irre ich mich da?
Danke für Ihre baldige, selbstverständlich nicht ausweichende Antwort!
MfG
Guido L.
Sehr geehrter Herr Guido L.,
wenn Sie weitere Fragen zu meiner bereits veröffentlichten Antwort haben, bitte ich Sie, sich aus den bereits genannten Gründen direkt an die Verwaltung des Bayerischen Landtags unter informationsstelle@bayern.landtag.de zu wenden.
Beste Grüße,
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.
2. Die Kürzungen der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz ordne ich grundsätzlich nicht an. Diese werden selbständig durch die Landtagsverwaltung anhand der Anwesenheits- bzw. Abstimmlisten vorgenommen.
Für mich ist es eine große Ehre, mit dem höchsten Deutschen Amt in Verbindung gebracht zu werden.
Nachdem die Wahl aber erst in zwei Jahren ist, möchte ich mich aus Respekt vor dem Amt und dem Amtsinhaber zu den Spekulationen nicht äußern.
Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu vie