Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Dieter M. • 19.02.2025
Wie sollen aus Ihrer Sicht die 3% des Bruttoinlandproduktes für die Rüstung finanziert werden, ohne bei der Bildung, den Sozialausgaben, der Gesundheitsversorgung u.ä. noch weiter zu kürzen?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 24.03.2025 von Melanie Bernstein CDU

Für mich ist klar: Ein “Entweder-Oder” bei den notwendigen Bemühungen um die äußere Sicherheit einerseits und bei wichtigen Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich andererseits wird es mit uns nicht geben.

Frage von Helga T. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Lucas Schwalbach
Antwort ausstehend von Lucas Schwalbach FDP
Frage von Helga T. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von André Müller
Antwort 19.02.2025 von André Müller BSW

Diese Frage kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten, da ich noch kein Bundestagsmandat habe.