Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU Odenkirchen stellt seit der letzten Kommunalwahl drei Ratsmitglieder. Diese wären Marion Gutsche, Michael Schmitz und Petra Heinen-Dauber. (...)

(...) Höcke zu einer Wahlveranstaltung eingeladen. Herr Höcke ist eindeutig den Rechtsradikalen zuzuordnen und so wird hoffentlich jeder Wähler*in klar, welch Geistes Kind diese Partei ist. Natürlich respektieren wir Grüne vor Ort das Versammlungsrecht aller zur Wahl zugelassener Parteien. (...)

(...) Die Entziehung von Grundrechten, wie die aktive politische Betätigung oder das Wahlrecht, lehnen wir ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)