Eric Markert
AfD
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Frage von Alexander B. •

Frage an Eric Markert von Alexander B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie wollen Sie die Demokratie in unserem Bundesland bzw. in Deutschland stärken? Was sind da Ihre Hauptanliegen?

Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr Bachmann,die Stärkung der Demokratie und der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger unseres Landes ist mir ein Herzensanliegen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass immer mehr Menschen von einer Politik enttäuscht wurden, die über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden und deren Sorgen und Nöte ignoriert hat. Dies hat sich in der sinkenden Wahlbeteiligung gezeigt. Seit es die AfD gibt, hat sich dies jedoch geändert. Die signifikant gestiegene Wahlbeteiligung in den letzten Wahlen ist in erster Linie ein Verdienst unserer Partei. Wir geben Bürgern, die sich enttäuscht von der etablierten Politik abgewendet haben, wieder eine starke Stimme und bringen sie zurück an die Wahlurne. Folglich stärken wir die Legitimation unseres demokratischen Systems.Wir haben jedoch auch konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie in Deutschland und Hessen. Hierzu expemplarisch drei konkrete Punkte:1. Die AfD setzt sich dafür ein, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze und völkerrechtliche Verträge abzustimmen. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.2. Ich setze mich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten in Hessen ein. Ziel muss es sein, den Lobbyismus zu regulieren, die Transparenz von Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität der Parlamente zu sichern. Zudem wollen wir die Trennung von Amt und Mandat stärker durchsetzen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.3. Auch in Hessen setzen wir uns für die Senkung der Hürden von Volksentscheiden und Volksbegehren ein, um die demokratischen Mitwirkungsrechte zu stärken. Außerdem wollen wir im Hessischen Landtag eine Änderung der Hessischen Landkreisordnung (HKO) erwirken, damit Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene möglich bzw. klar definiert sind.Mit freundlichen Grüßen,Eric Markert