Es klingt gut, wenn es keine Zölle mehr gibt. Aber die wirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Häufig werden dadurch in Deutschland auch Arbeitsplätze gefährdet. Man verzichtet auf jedes Instrument der Regulierung.
Die Gefahr, dass durch CETA Schäden für Umwelt und Klima sowie ein finanzieller Schaden für Deutschland entsteht, besteht weiterhin. Da meine Sorgen über die Ratifizierung überwogen, habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Die Zustimmung war Teil einer Paketlösung. Mit der Interpretationserklärung wird der staatliche Regulierungsraum erhöht & konkretisiert.
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.
Grundsätzlich sind Handelsabkommen eine sinnvolle Sache, und gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern wie Kanada zu haben. Das gilt auch für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft, die dadurch mit den vor- und nachgelagerten Bereichen Exportchancen bekommt und so vom Welthandel profitiert.
