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Aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, also der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, hat das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch für Hilfebedürftige auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet

Wir setzen uns auf internationaler Ebene für eine globale Allianz gegen Steuerhinterziehung ein. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität für Menschen mit hohem Einkommen, ähnlich wie in den USA, eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.

Berlin ist bei der Errichtung neuer U-Bahn-Strecken drauf angewiesen, daß der Bund zwei Drittel der Kosten übernimmt.

Ich will eine echte Bürgerversicherung. Eine Krankenversicherung, in die alle solidarisch einzahlen und aus der alle dieselben Leistungen bekommen.

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