Wie wollen Sie das Vertrauen Ihrer Beamten zurückgewinnen?
Sehr geehrter Herr Frei,
vor mehr als 20 Jahren wurde die wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamten erhöht. Dies sollte nur vorübergehend sein.... trotz der Ankündigung von Hr. Dobrindt gegenüber der Verbände wird es diesen Monat keinen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation geben. Seehofer, Faeser und nun auch Dobrindt kann/will die Beschlüsse nicht umsetzen. Selbst klagen können wir seit 2021 gegen unseren Dienstherrn nicht. Unsere Widersprüche werden seit 2021 ruhendgestellt. Man verweist auf ein neues Besoldungsgesetz, welches aber wohl auch in dieser Legislativperiode nicht kommen wird. Das Vertrauen Ihrer Beamten haben Sie nun völlig verloren. Es ist erschreckend wie Sie Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Ihrer Beamten nachkommen...
Sehr geehrter Herr H.,
das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität. Hierzu ist die Vorlage eines Referentenentwurfs beabsichtigt, mit dem zugleich auch die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung geregelt werden soll. Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird. Der entsprechende Gesetzentwurf wird in das parlamentarische Verfahren eingebracht, nachdem er vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Wann das der Fall sein wird, hängt auch vom Verlauf der Ressortabstimmung ab.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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