Gibt es Neuigkeiten bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens? Leider hört man seitens der SPD erstaunlich wenig seit der Pressemeldung deines Kollegen Tim Wiese.

Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Für mich bleibt völlig außer Frage: Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern eine rechtsextreme Bewegung, die die Menschenwürde, zentrale Grundrechte und die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates angreift. Die Einstufung weiter Teile der Partei als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, die Warnungen aus den Sicherheitsbehörden und die aktuellen Erkenntnisse über koordinierte Angriffe auf kritische Infrastrukturen sprechen eine eindeutige Sprache.

Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.

Ein solches Verfahren setzt bewusst hohe Hürden, um Missbrauch und willkürliche Anwendung zu verhindern – genau das unterscheidet einen Rechtsstaat von denen, die ihn abschaffen wollen. Verfahren mit niedrigeren Hürden bergen die Gefahr, in Zeiten anderer politischer Mehrheiten missbraucht zu werden. Dementsprechend muss ein Verbotsverfahren stichfest vorbereitet sein, damit es nicht scheitert und der AfD am Ende noch zusätzlichen Auftrieb gibt. Ich versichere Ihnen: Diese Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, und ich persönlich setze mich mit Nachdruck für das Vorantreiben des Prozesses ein – auch über die Parteilinien hinweg.

Sehr geehrte Frau M., ich versichere Ihnen: Die SPD-Fraktion nimmt ihre Verantwortung sehr ernst, und ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre Nachfrage zu dem Thema und Ihr Engagement für unsere Demokratie danken.

Herzlichst
Helge Lindh, MdB