Warum gibt es keine Sonder- Freibeträge für Altersrentner.
Sehr geehrte Frau Apdi,
ich sehe z.Zt. keine Bestrebungen der Regierung, eine weitere Unterstützung für Altersrentner mit Grundsicherung im Alter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können anzustoßen. Warum gibt es keine Sonder- Freibeträge um die stetigen Preissteigerungen abzufedern. Warum hat man 45 Jahre eingezahlt und wird irgendwie im Stich gelassen. Ein Statement wäre nett.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, Die SPD lässt die Rentner:innen nicht im Stich. Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion im Streit um das Rentenpaket und gegen enormen Druck der Union und konservativer Meinungsmache in der Öffentlichkeit Stand gehalten hat und das Rentenpaket verabschiedet werden konnte. Diese Entscheidung im Bundestag war gut für unseren Sozialstaat und ein wichtiges Zeichen für Respekt gegenüber der Lebensleistung von Millionen für Menschen.
Zu Ihrer berechtigten Frage: in der Vergangenheit war es so, dass die in der Vergangenheit erhöhte Inflation durch eine aktuellere und damit höhere Anpassung der Regelsätze aufgefangen wurde. Ihren Vorschlag werde ich aber an unsere Fachpolitiker:innen in der Fraktion weitergeben. Die nun eingesetzte Rentenkommission wird sich sicher auch mit diesen Fragen beschäftigen und Ihre Interessen werden durch unsere Fachpolitikerin Annika Klose in der Kommission sicher stark vertreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
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Das Bürgergeld soll die Grundbedürfnisse abdecken und ein Leben in Würde ermöglichen. Es orientiert sich an gesetzlich festgelegten Berechnungen (SGB II/SGB XII), nicht an kurzfristigen Haushaltslagen. Eine maximale Anpassung an alle Preisentwicklungen wäre wünschenswert, lässt sich im Rahmen dieser Regierungskoalition jedoch nicht einfach umsetzen – politische Entscheidungen basieren auf Kompromissen, nicht auf Maximalforderungen.
Ihre Annahme, die SPD würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien einschränken, verwundert mich doch sehr. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD-geführte Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und auch in der aktuellen Koalition setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.