Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Natürlich kann es einzelne Fälle geben, in denen jemand sagt, er wolle lieber nicht arbeiten. Diese wenigen Fälle sind aus unserer Sicht aber nicht repräsentativ für das System und sollten nicht dazu führen, dass ein ganzes Sozialleistungssystem für Millionen Menschen verschärft wird.
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich gilt: Personen ohne Aufenthaltstitel sind ausreisepflichtig. Allerdings gibt es für Auszubildende mit Duldungsstatus die Möglichkeit einer sogenannten Ausbildungsduldung.
Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht nach der sog. "EU-Massenzustromrichtlinie", die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten