Ist eine Versetzung der einzige Weg zur pauschalen Beihilfe?
Die pauschale Beihilfe nur neuen Beamten anzubieten, macht das Beamtentum in NRW nicht attraktiver, sondern spaltet die Belegschaft.
Freiwillig gesetzlich versicherte Bestandsbeamte werden dadurch massiv benachteiligt. Statt Motivation erzeugen Sie so Abwanderungsgedanken und juristische Konflikte.
Eine echte Attraktivitätsoffensive darf niemanden zurücklassen.
Ist eine Versetzung der einzige Weg zur pauschalen Beihilfe für alle?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Sorgen so deutlich formulieren.
Sie haben vollkommen recht: Eine pauschale Beihilfe, die nur neuen Beamtinnen und Beamten zugutekommt, löst nicht das Problem der Bestandskolleginnen und -kollegen, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung befinden – oft nicht aus freier Wahl, sondern weil ihnen der Zugang zur privaten Versicherung aufgrund von Vorerkrankungen oder Behinderungen verwehrt bleibt oder finanziell nicht darstellbar war.
Ihre Sorge, dass eine solche Regelung die Belegschaft spaltet, statt das Beamtentum in NRW attraktiver zu machen, teile ich. Dass Sie über eine Versetzung in ein anderes Bundesland nachdenken müssen, um eine bessere Absicherung zu erhalten, ist untragbar und ein deutliches Signal dafür, dass wir hier dringend handeln müssen.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Gespräche und Abstimmungen hierzu befinden sich noch in der laufenden Bearbeitung in den Ministerien. Zu konkreten Ausgestaltungsdetails – zum Beispiel zur Frage, ob und wie auch Bestandsbeamte Zugang zur pauschalen Beihilfe erhalten können oder ob Härtefallregelungen vorgesehen werden – kann ich mich derzeit nicht äußern, da ein Gesetzesentwurf oder Eckpunktepapier nicht vorliegt.
Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese somit nur in anderen Bundesländern zugänglich. Aber ich hoffe, dass die Regierung eine gute Lösung für alle Beamten findet.
Freundliche Grüße
Bernd Krückel MdL
Weitere Fragen an Bernd Krückel
Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.
Wie im Koalitionsvertrag genannt, ist die pauschale Beihilfe in NRW ausschließlich für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vorgesehen.
Zu Ausgestaltungsdetails wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf oder Eckpunktepapier vorliegt.
Ich sende Ihnen erneut meine damalige Antwort, allerdings ohne das missverständliche Wort "rückwirkend".