Könnte sich die Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine eine Volksabstimmung zu Trumps 28-Punkte-Plan stattfindet ?
Sehr geehrter Herr Frei,
die Bundesregierung unterstützt die Ukraine trotz gravierender Korruption mit Milliardenbeträgen; könnte die Bundesregierung diese Zahlungen als Hebel benutzen, um die Ukrainische Regierung dazu zu bewegen, eine Volksabstimmung zu Trumps 28-Punkte-Plan abzuhalten ?
Hochachtungsvoll
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch. Zum einen war der mittlerweile ja überholte Plan in wesentlichen Punkten schlicht nicht zufriedenstellend, zum anderen weiß die Ukraine selbst am besten, ob bzw. Volksabstimmungen notwendig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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