Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Avi M. • 17.04.2025

Weshalb genehmigten Sie den AHKn jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 30.04.2025

Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten

Frage von Jörg A. • 17.04.2025

Die Demokratie ermöglicht, zutiefst antidemokratische Parteien ins Parlament zu wählen. Rechtfertigt das bereits Ihre Forderung nach Gleichbehandlung?

Antwort ausstehend von Jens Spahn

CDU

Folgen

Frage von Elisabeth V. • 17.04.2025

Sehr geschätzte Frau Bundestagspräsidentin verstehen Sie unter dem Begriff freiheitliche Demokratie auch die direkte Demokratie - und dies auch auf Bundesebene, sprich bindende Referenden, bitteschön?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 06.05.2025

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“

Frage von Hans M. • 17.04.2025

Würden Sie Ihr Ehrenwort geben, das es mit der Union kein Gesetz für Zwangshypotheken/Lastenausgleich auf Immobilien zur Staatsfinanzierung geben wird, zumal die Grundsteuerreform dazu nutzbar wäre?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 17.04.2025

selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit