Einflussnahme Wahlen - was gedenkt die CDU gegen den Einfluss anderer Staaten auf unsere Wahlen zu unternehmen.
Hallo, was gedenkt die CDU gegen den Einfluss anderer Staaten auf unsere Wahlen zu unternehmen. Nachdem die Ukraine die Rechenzentren von Yandex zerstört hat konnte man deutlich sehen wie der Einfluss der Bots massiv eingebrochen ist.
Sehr geehrter Herr G.,
die gezielte Einflussnahme ausländischer Staaten auf unsere Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Insbesondere Russland versucht nachweislich, durch Desinformation und manipulierte Inhalte politische Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen. Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung. Entscheidend bleibt, unsere demokratischen Prozesse wirksam zu schützen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das ist ein fortwährender Prozess.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
Etwaige Tierschutzverstöße müssen durch die zuständigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.