Was sagen Sie zu der von Ihrer Partei geplanten Einschränkung im Informationsfreiheitsgesetz?
In einer Antwort vom 18.9.2026 Ihres Herrn Frei auf eine Frage von mir zu von der CDU geplanten Veränderungen im IFG, hat er mir bestätigt, dass die CDU Organisationen, wie z.B Abgeordnetenwatch, von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausschließen will.
Sind dies etwa die Vorstellungen Ihrer CDU und auch Ihre Vorstellungen von Demokratie und der Freiheit der Informationsrechte?
Wenn dem so ist, dann begründen Sie bitte diese Ihre Meinung.
PS:
Ihr Herr Amthor hat einen Fehler begangen, wie Herr Frei bestätigt. In jeder Firma wäre er dafür fristlos entlassen worden, auch nach einer Entschuldigung!
Ihre CDU befördert diesen "Herrn" sogar noch zum Staatssekretär und lässt ihn pikanterweise noch für die CDU in den Verhandlungen zur Änderung des IFG als Verhandlungsführer auftreten!
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten. Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt grundsätzlich erhalten. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und Spionage gegen Deutschland ist es wichtig, besonders schutzbedürftige Bereiche wie die Kritische Infrastruktur, die Spionageabwehr, die Terrorismusbekämpfung oder sicherheitsrelevante Forschung besser zu schützen.
Unser Ziel ist nicht die Abschaffung von Transparenz, sondern der angemessene Ausgleich zwischen Informationsfreiheit und den berechtigten Interessen der inneren Sicherheit sowie dem Schutz staatlicher Handlungsfähigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:
Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.
Sie sehen also, dass wir beide Themen, sowohl die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als auch die Bildung, sehr ernst nehmen. Ein gegenseitiges Ausspielen der Bereiche halte ich nicht für zielführend.