Was sagen Sie zu der von Ihrer Partei geplanten Einschränkung im Informationsfreiheitsgesetz?
In einer Antwort vom 18.9.2026 Ihres Herrn Frei auf eine Frage von mir zu von der CDU geplanten Veränderungen im IFG, hat er mir bestätigt, dass die CDU Organisationen, wie z.B Abgeordnetenwatch, von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausschließen will.
Sind dies etwa die Vorstellungen Ihrer CDU und auch Ihre Vorstellungen von Demokratie und der Freiheit der Informationsrechte?
Wenn dem so ist, dann begründen Sie bitte diese Ihre Meinung.
PS:
Ihr Herr Amthor hat einen Fehler begangen, wie Herr Frei bestätigt. In jeder Firma wäre er dafür fristlos entlassen worden, auch nach einer Entschuldigung!
Ihre CDU befördert diesen "Herrn" sogar noch zum Staatssekretär und lässt ihn pikanterweise noch für die CDU in den Verhandlungen zur Änderung des IFG als Verhandlungsführer auftreten!
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