Unterstützen Sie den BSW-Vorstoß für Dieselimporte aus Russland, und wie vereinbaren Sie dies mit dem EU-Importverbot und Ihren Forderungen nach wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Israel?
Ihre Politik misst mit zweierlei Maß und ist nachsehend gegenüber Russland.
Laut t-online (11.10.2026) fordert BSW-Politikerin Claudia Wittig einen Diesel-Deal mit Russland sowie neue Öl- und Gasimporte. Art. 3m Abs. 1 der EU-Verordnung 833/2014 verbietet Importe russischer Erdölerzeugnisse grundsätzlich.
Zugleich dauern Russlands Angriffe auf die Ukraine an; zusätzliche Energieeinnahmen flössen dem russischen Staat zu.
Sie forderten am 30.04.2026 die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und einen Rüstungsexportstopp. Nach welchen einheitlichen Kriterien beurteilen Sie Sanktionen und deren Folgen bei Russland und Israel?
Quellen:
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Das BSW hat angekündigt weder für einen Wahlverlierer der CDU noch für den Kandidaten der AfD zu stimmen.
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass wir Smartphones mindestens aus Grundschulen verbannen.
Diese verändern sich laufend und werden zu einem Stichtag zu Jahresende bekannt gegeben. Sie dürften aktuell bei etwa 12 000 Mitgliedern liegen.
Beste Grüße
Das BSW strebt einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das BSW wird selbst in keine Koalition eintreten.