Unterstützen Sie den BSW-Vorstoß für Dieselimporte aus Russland, und wie vereinbaren Sie dies mit dem EU-Importverbot und Ihren Forderungen nach wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Israel?
Ihre Politik misst mit zweierlei Maß und ist nachsehend gegenüber Russland.
Laut t-online (11.10.2026) fordert BSW-Politikerin Claudia Wittig einen Diesel-Deal mit Russland sowie neue Öl- und Gasimporte. Art. 3m Abs. 1 der EU-Verordnung 833/2014 verbietet Importe russischer Erdölerzeugnisse grundsätzlich.
Zugleich dauern Russlands Angriffe auf die Ukraine an; zusätzliche Energieeinnahmen flössen dem russischen Staat zu.
Sie forderten am 30.04.2026 die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und einen Rüstungsexportstopp. Nach welchen einheitlichen Kriterien beurteilen Sie Sanktionen und deren Folgen bei Russland und Israel?
Quellen:
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe mich stets für den Abbau der bestehenden Sanktionen und Importverbote eingesetzt und unterstütze daher auch den Vorstoß, Dieselimporte aus Russland wieder zu ermöglichen.
Die Fälle Israel und Russland unterscheiden sich deutlich voneinander.
Ich begründe meine Kritik an den Sanktionen gegen Russland hauptsächlich mit deren mangelnder Wirksamkeit. Das Verbot von Energieimporten aus Russland hat uns deutlich mehr geschadet als Russland selbst. Wie die letzten Jahre deutlich gezeigt haben, ist das europäische Wirtschaftsmodell auf niedrige Energiepreise angewiesen. Darüber hinaus ist Energiearmut zu einem bedeutenden sozialen Problem geworden, mit entsprechenden Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch politisch und diplomatisch betrachtet ist diese Politik gescheitert, da die russische Kriegsfähigkeit durch die Sanktionen nicht geschwächt wurde. Zudem gibt es Ursachen des Ukraine-Krieges (zum Beispiel das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen, NATO-Perspektive der Ukraine), die aus meiner Sicht diplomatisch adressiert werden müssen und diplomatisch adressiert werden können.
Solche Abhängigkeiten bestehen gegenüber Israel nicht. Umgekehrt ist Israel stärker von Europa abhängig als Europa von Israel. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel regelt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Handels zwischen der EU und Israel und ist daher nicht mit Sanktionen und Verboten gleichzusetzen. Dadurch genießt Israel Vorteile beim Export seiner Güter in die EU. Beispielsweise haben die meisten israelischen Industriegüter zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Darüber hinaus verstößt Israel mit seinen systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Gaza gegen die Menschenrechtsbestimmungen des Assoziierungsabkommens.
Auch Russland schont die Zivilbevölkerung in der Ukraine nicht, doch in Gaza sieht der Internationale Gerichtshof das Risiko eines Genozids.
Auch hinsichtlich der Rüstungsexporte ist unsere Position kohärent. Wir lehnen Rüstungsexporte sowohl nach Russland als auch nach Israel ab. Der Export von Rüstungsgütern nach Russland ist jedoch bereits seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 verboten.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S.
Im Juli ist mein Buch im Rowohlt-Verlag erschienen, dort erfahren Sie mehr über meine politische Arbeit in den vergangenen Jahren
Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
und auf meinem You-Tube-Kanal:
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Im EU-Parlament waren die Proteste zwar Thema, dort wurden aber von der rechten Mehrheit des Hauses eher die inakzeptablen Zerstörungen und Gewaltexzesse durch Trittbrettfahrer thematisiert.
Für ein endgültiges Gesetz fehlt jedoch die Zustimmung der einzelnen Regierungen im Rat der EU. Die Länder können sich derzeit nicht darauf einigen, welche Zeit (dauerhafte Sommer- oder dauerhafte Normalzeit/Winterzeit) künftig dauerhaft gelten soll.
Ihre Anfrage ist sehr unklar formuliert und enthält vage Meinungsäußerungen, aber keine klar und verständlich formulierten Nachfragen. Ich kann Sie daher nicht sinnvoll beantworten.
Das BSW hat angekündigt weder für einen Wahlverlierer der CDU noch für den Kandidaten der AfD zu stimmen.